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Änderung § 6 GGBefG vom 08.11.2006

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 6 GGBefG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 08.11.2006 geltenden Fassung
§ 6 GGBefG n.F. (neue Fassung)
in der am 08.11.2006 geltenden Fassung
durch Artikel 294 V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Allgemeine Ausnahmen


(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann allgemeine Ausnahmen von den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zulassen für die Beförderung gefährlicher Güter mit

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann allgemeine Ausnahmen von den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zulassen für die Beförderung gefährlicher Güter mit

1. Eisenbahn- oder Straßenfahrzeugen im Rahmen des Artikels 6 der Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter und des Artikels 6 der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße,

2. Fahrzeugen, die nach Artikel 1 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/55/EG in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen werden,

3. Wasserfahrzeugen,

4. Luftfahrzeugen.



 (keine frühere Fassung vorhanden)