Zitierungen von § 4 GasSV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 GasSV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GasSV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 GasSV Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung (vom 05.04.2023)
... darf mit Ausnahme der §§ 1a, 2 Absatz 2 und § 5 sowie ab dem 5. April 2023 § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6 erst dann angewandt werden, wenn die Bundesregierung 1. durch Verordnung festgestellt ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Erste Verordnung zur Änderung der Gassicherungsverordnung
V. v. 31.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 94
Artikel 1 1. GasSVÄndV Änderung der Gassicherungsverordnung
... wird wie folgt gefasst: „§ 3 Begriffsbestimmungen". 5. § 4 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 4 Ordnungswidrigkeiten". b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ... durch die Wörter „§§ 1a, 2 Absatz 2 und § 5 sowie ab dem 5. April 2023 § 4 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 und Nummer 6" ...

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
G. v. 20.05.2022 BGBl. I S. 730
Artikel 3 EnSiGuaÄndG Änderung der Gassicherungsverordnung
...  3. In § 2 Absatz 2 wird die Angabe „1975" gestrichen. 4. § 4 wird wie folgt gefasst: „§ 4 (1) Ordnungswidrig im Sinne des ... „1975" gestrichen. 4. § 4 wird wie folgt gefasst: „ § 4 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des ...


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