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§ 5 - Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)

neugefasst durch B. v. 28.08.1986 BGBl. I S. 1455; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
Geltung ab 01.01.1987; FNA: 421-1 Gebrauchsmusterrecht
16 frühere Fassungen | wird in 165 Vorschriften zitiert

§ 5



(1) 1Hat der Anmelder mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland für dieselbe Erfindung bereits früher ein Patent nachgesucht, so kann er mit der Gebrauchsmusteranmeldung die Erklärung abgeben, daß der für die Patentanmeldung maßgebende Anmeldetag in Anspruch genommen wird. 2Ein für die Patentanmeldung beanspruchtes Prioritätsrecht bleibt für die Gebrauchsmusteranmeldung erhalten. 3Das Recht nach Satz 1 kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach dem Ende des Monats, in dem die Patentanmeldung erledigt oder ein etwaiges Einspruchsverfahren abgeschlossen ist, jedoch längstens bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung, ausgeübt werden.

(2) 1Hat der Anmelder eine Erklärung nach Absatz 1 Satz 1 abgegeben, so fordert ihn das Patentamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Aufforderung das Aktenzeichen und den Anmeldetag anzugeben und eine Abschrift der Patentanmeldung einzureichen. 2Werden diese Angaben nicht rechtzeitig gemacht, so wird das Recht nach Absatz 1 Satz 1 verwirkt.

 
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Zitierungen von § 5 GebrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Erstreckungsgesetz (ErstrG)
G. v. 23.04.1992 BGBl. I S. 938; zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 2 G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
§ 15 ErstrG Abzweigung
... Die Erklärung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Gebrauchsmustergesetzes kann auch in bezug auf nach § 4 erstreckte Patente ...

Gebrauchsmusterverordnung (GebrMV)
V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 890; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
§ 3 GebrMV Gebrauchsmusteranmeldung (vom 01.04.2019)
... beantragt hat und dessen Anmeldetag in Anspruch nehmen will, eine entsprechende Erklärung ( § 5 Absatz 1 des Gebrauchsmustergesetzes ). (3) Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei ...
§ 8 GebrMV Abzweigung (vom 25.04.2006)
... bis zum Ablauf des zehnten Jahres nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung ausgeübt werden ( § 5 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes ). (2) Der Abschrift der fremdsprachigen Patentanmeldung (§ 5 Abs. 2 des ... 1 des Gebrauchsmustergesetzes). (2) Der Abschrift der fremdsprachigen Patentanmeldung ( § 5 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes ) ist eine deutsche Übersetzung beizufügen, es sei denn, die Anmeldungsunterlagen stellen ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
Artikel 3 PatVuaÄndV Änderung der Gebrauchsmusterverordnung
... beantragt hat und dessen Anmeldetag in Anspruch nehmen will, eine entsprechende Erklärung ( § 5 Absatz 1 des Gebrauchsmustergesetzes ). (3) Wenn der Anmelder seinen Wohnsitz oder Sitz im Ausland hat, so ist bei der ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
G. v. 15.08.1986 BGBl. I S. 1446; aufgehoben durch Artikel 160 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Artikel 4 GebrMGÄndG Übergangsvorschriften
... 1, § 1b Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5, § 2a, § 2b Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 5a Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 1, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 1 sowie ...