interne Verweise§ 8 GebrMG (vom 18.08.2021) ... Entspricht die Anmeldung den Anforderungen des §§ 4, 4a, 4b , so verfügt das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung in das Register für ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 19.10.2013 BGBl. I S. 3830
Artikel 2 PatRÄndG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes ... für fehlende Teile der Beschreibung." 2. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „§ 4b Ist die Anmeldung nicht oder teilweise ... 2. Nach § 4a wird folgender § 4b eingefügt: „§ 4b Ist die Anmeldung nicht oder teilweise nicht in deutscher Sprache abgefasst, so hat ...
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