Zitate in ÄnderungsvorschriftenZweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
Artikel 3 2. PatRMoG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes ... Gebrauchsmuster anhängig ist." 11. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „§ 26a In Gebrauchsmusterstreitsachen mit ... 11. Nach § 26 wird folgender § 26a eingefügt: „ § 26a In Gebrauchsmusterstreitsachen mit Ausnahme von selbstständigen Beweisverfahren ...
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