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Zitierungen von § 1 GebrMG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GebrMG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 15 GebrMG

... des Gebrauchsmusters, wenn 1. der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist, 2. der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf ...

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Zitat in folgenden Normen

Gebrauchsmusterverordnung (GebrMV)

V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 890; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.06.2022 BGBl. I S. 878

§ 2 GebrMV Form der Einreichung (vom 01.04.2019)

... für die der Schutz als Gebrauchsmuster verlangt wird ( § 1 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes ), sind beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich oder elektronisch anzumelden. ...

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Zitate in aufgehobenen Titeln

Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes

G. v. 15.08.1986 BGBl. I S. 1446; aufgehoben durch Artikel 160 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866

Artikel 4 GebrMGÄndG Übergangsvorschriften

... § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 1, § 2 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 5, § 2a, § 2b Abs. 1, ...

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