Zitierungen von § 15 GebrMG

... Für Anträge in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Löschungsanträge ( §§ 15 bis 17) wird im Deutschen Patent- und Markenamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von ... und Markenamt übertragen. (3) Über Löschungsanträge ( §§ 15 bis 17) beschließt eine der im Deutschen Patent- und Markenamt zu bildenden ...

... gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht ( § 15 Abs. 1 und 3 ). (2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen, ...

... Löschung des Gebrauchsmusters nach § 15 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt schriftlich zu beantragen. Der Antrag muß ...

... 2b Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 5a Nr. 1 und 2, § 7 Abs. 1, § 14 Abs. 6, § 15 Abs. 1 sowie § 16 Abs. 1 des Gebrauchsmustergesetzes sind in der Fassung dieses Gesetzes ...