interne Verweise§ 10 GebrMG (vom 18.08.2021) ... in Gebrauchsmustersachen mit Ausnahme der Löschungsanträge (§§ 15 bis 17 ) wird im Deutschen Patent- und Markenamt eine Gebrauchsmusterstelle errichtet, die von einem vom ... (3) Über Löschungsanträge (§§ 15 bis 17 ) beschließt eine der im Deutschen Patent- und Markenamt zu bildenden ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
G. v. 04.04.2016 BGBl. I S. 558
Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
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