interne Verweise§ 31 GebrMG ... Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
G. v. 07.07.2008 BGBl. I S. 1191, 2070
Artikel 3 GEigDuVeG Änderung des Gebrauchsmustergesetzes ... des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingeschränkt. § 24c (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entgegen den §§ 11 bis 14 ein ... nach Satz 1 ist nicht vorläufig vollstreckbar." 2. Der bisherige § 24c wird § 24f. 3. Nach § 24f wird folgender § 24g eingefügt: ...
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