Zitierungen von § 30 GebrMG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 30 GebrMG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GebrMG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG)
G. v. 22.10.1987 BGBl. I S. 2294; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3490
§ 11 HalblSchG Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (vom 01.05.2022)
... (§ 27), über die Inlandsvertretung (§ 28) und über die Schutzberühmung ( § 30 ) sind entsprechend anzuwenden. (3) In Halbleiterschutzstreitsachen mit Ausnahme von ...
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