Synopse aller Änderungen der ÖlPflichtVersBeschV am 28.07.2021

ÖlPflichtVersBeschV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 28.07.2021 geltenden Fassung

ÖlPflichtVersBeschV n.F. (neue Fassung)
in der am 28.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 9 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Pflichten des Eigentümers

(Text alte Fassung)

Der Eigentümer ist verpflichtet, eine vorzeitige Beendigung der Sicherheit sowie eine Änderung, die dazu führt, daß die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschiffahrt und Hydrographie mitzuteilen.

(Text neue Fassung)

Der Eigentümer ist verpflichtet, eine vorzeitige Beendigung der Sicherheit sowie eine Änderung, die dazu führt, dass die Sicherheit den Voraussetzungen des § 2 Absatz 2 des Ölschadengesetzes nicht mehr genügt, unverzüglich dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(Text alte Fassung)

Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Ölschadengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 eine Mitteilung nicht oder nicht rechtzeitig macht.

(Text neue Fassung)

Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 1 des Ölschadengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.