Zitierungen von § 5 ÖlPflichtVersBeschV

... 1 Nummer 1 des Ölschadengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... 1 Nr. 2 des Ölschadengesetzes nach dem Muster der Anlage 2." 4. In § 5 wird die Angabe „Abs. 3" durch die Angabe „Abs. 4" ersetzt. 5. ...

... durch das Wort „Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung" ersetzt. 6. In § 5 wird die Angabe „§ 2 Abs. 4" durch die Angabe „§ 2 Absatz 2" ...

... Artikel 8 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Pflichten des Eigentümers Der ... wird wie folgt geändert: 1. § 5 wird wie folgt gefasst: „ § 5 Pflichten des Eigentümers Der Eigentümer ist verpflichtet, eine vorzeitige ... 1 Nummer 1 des Ölschadengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...