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Zitierungen von § 7 ÖlPflichtVersBeschV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 ÖlPflichtVersBeschV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ÖlPflichtVersBeschV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Ausführung des HNS-Übereinkommens 2010 und zur Änderung des Ölschadengesetzes, der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, des Seeaufgabengesetzes und des Handelsgesetzbuchs

G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3079, 5241

Artikel 8 HNSGEG Änderung der Ölhaftungsbescheinigungs-Verordnung

... durch das Wort „Öl-Pflichtversicherungsbescheinigung" ersetzt. 8. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung ...

Artikel 9 HNSGEG Weitere Änderung der Öl-Pflichtversicherungsbescheinigungs-Verordnung

... dem Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mitzuteilen." 2. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Ordnungswidrigkeiten ... Hydrographie mitzuteilen." 2. § 7 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 1 des ...

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