interne Verweise§ 4 BErzGG Beginn und Ende des Anspruchs ... 24. Lebensmonats (Regelbetrag) gezahlt. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 wird Erziehungsgeld ab Aufnahme bei der berechtigten Person für die Dauer von ...
§ 13 BErzGG Rechtsweg ... Über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der §§ 1 bis 12 entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. § 85 Abs. 2 Nr. 2 des ...
§ 24 BErzGG Übergangsvorschriften (vom 01.01.2007) ... dieses Gesetzes in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung. (3) § 1 Abs. 6 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - (zu § 1 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b des Bundeserziehungsgeldgesetzes und § 1 Absatz 7 Nummer 3 Buchstabe b des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes)
B. v. 10.09.2012 BGBl. I S. 1898
Entscheidung BVerfGE20120710 ... 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: § 1 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b des Gesetzes über die Gewährung von Erziehungsgeld und ...
Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
G. v. 13.12.2006 BGBl. I S. 2915
Artikel 3 AuslAnsprBerG Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes ... vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), wird wie folgt geändert: 1. § 1 Abs. 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Ein nicht freizügigkeitsberechtigter ... gestrichen. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) § 1 Abs. 6 in der am 19. Dezember 2006 geltenden Fassung ist in Fällen, in denen eine ...
Gesetz zur Einführung des Elterngeldes
G. v. 05.12.2006 BGBl. I S. 2748
Artikel 2 EGBEEG Folgeänderungen sonstiger Vorschriften ... ersetzt. 2. In § 2 Abs. 3 Satz 2 werden die Wörter „(§ 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes)" durch die Wörter „(§ 1 Abs. 4 des ... eingefügt. 2. In Absatz 4 Satz 2 werden nach den Wörtern „§ 1 Abs. 5 des Bundeserziehungsgeldgesetzes" die Wörter „oder § 1 Abs. 4 des ...
Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften
V. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 320
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5971/v82048.htm