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§ 22 - Seeaufgabengesetz (SeeAufgG)

neugefasst durch B. v. 17.06.2016 BGBl. I S. 1489; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
Geltung ab 01.07.1965; FNA: 9510-1 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt

32 weitere Fassungen

wird in 280 Vorschriften zitiert

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→ § 22a

§ 22

§ 22 hat 3 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kann durch allgemeine Verwaltungsvorschriften das Nähere zur einheitlichen Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen durch seine nachgeordneten Behörden oder die von ihm beliehenen juristischen Personen regeln.

Text in der Fassung des Artikels 2 Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften G. v. 14. März 2023 BGBl. 2023 I Nr. 73 m.W.v. 21. März 2023

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Frühere Fassungen von § 22 SeeAufgG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	21.03.2023	Artikel 2 Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
aktuell vorher	03.12.2015	Artikel 4 Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften vom 25.11.2015 BGBl. I S. 2095
aktuell vorher	18.04.2008	Artikel 1 Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht vom 08.04.2008 BGBl. I S. 706
aktuell	vor 18.04.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 22 SeeAufgG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 22 SeeAufgG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SeeAufgG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

G. v. 22.07.2011 BGBl. I S. 1512

Artikel 1 1. SchifffRÄndG Änderung des Seeaufgabengesetzes

... zur Beschleunigung des Verfahrens auch vor der Antragstellung." 5. Nach § 22 wird folgender § 22a eingefügt: „§ 22a ...

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale Rechtshilfe auf Hoher See sowie zur Änderung seerechtlicher Vorschriften

G. v. 25.11.2015 BGBl. I S. 2095; zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 10 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666

Artikel 4 HSeeZGuSeeRÄndG Änderung des Seeaufgabengesetzes

... 9a Satz 1, § 9e Absatz 2 Satz 7, den §§ 11, 13 Absatz 2 Satz 1, den §§ 22 und 22b Absatz 2 werden jeweils die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung" ...

Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 706

Artikel 1 SeeVerkRÄndG Änderung des Seeaufgabengesetzes

... Nord und Nordwest" ersetzt. 14. Nach § 21 wird folgender § 22 eingefügt: „§ 22 Das Bundesministerium für Verkehr, ... 14. Nach § 21 wird folgender § 22 eingefügt: „§ 22 Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kann durch allgemeine ... die von ihm beliehenen juristischen Personen regeln." 15. Der bisherige § 22 wird neuer § 23. ...

Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften

G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73

Artikel 2 2. SchifffRÄndG Änderung des Seeaufgabengesetzes

... 2 Satz 1, in § 14 Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, § 15 Absatz 4, 5 und 6, in den §§ 22 und 22b Absatz 2 werden jeweils a) die Wörter „Bundesministerium für ...

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