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Änderung § 9a SeeAufgG vom 21.03.2023
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| § 9a SeeAufgG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 21.03.2023 geltenden Fassung | § 9a SeeAufgG n.F. (neue Fassung) in der am 21.03.2023 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 9a | |
| (Text alte Fassung) 1 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Vermessung der Wasserfahrzeuge, die Mitwirkung der verantwortlichen Personen sowie die erforderlichen Vermessungsbescheinigungen zu regeln. 2 Es wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausführung der Aufgaben nach § 1 Nr. 5 im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 auf eine andere zuständige Stelle zu übertragen. | (Text neue Fassung) 1 Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Vermessung der Wasserfahrzeuge, die Mitwirkung der verantwortlichen Personen sowie die erforderlichen Vermessungsbescheinigungen zu regeln. 2 Es wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ausführung der Aufgaben nach § 1 Nr. 5 im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 auf eine andere zuständige Stelle zu übertragen. |
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