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Änderung § 22b SeeAufgG vom 14.02.2013

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 22b SeeAufgG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 14.02.2013 geltenden Fassung
§ 22b SeeAufgG n.F. (neue Fassung)
in der am 14.02.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 05.02.2013 BGBl. II S. 42
 (keine frühere Fassung vorhanden)

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 22b (neu)


(Text neue Fassung)

§ 22b


vorherige Änderung

 


(1) § 3e Nummer 7 und Nummer 3 der Anlage sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Ballastwasser-Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.

 (keine frühere Fassung vorhanden)