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§ 131 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)

Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 18.12.2018 BGBl. I S. 2651
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 860-3 Sozialgesetzbuch
149 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 697 Vorschriften zitiert

§ 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung



1Für Ausländerinnen und Ausländer, die eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen und aufgrund des § 61 des Asylgesetzes keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfen, können bis zum 31. Dezember 2019 Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts des Dritten Kapitels sowie Leistungen nach den §§ 44 und 45 erbracht werden, wenn bei ihnen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. 2Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.



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Frühere Fassungen von § 131 SGB III

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 14.07.2018Artikel 1 Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
vom 10.07.2018 BGBl. I S. 1117
aktuell vorher 24.10.2015Artikel 10 Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
vom 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
aktuell vorher 01.01.2015Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
vom 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
aktuell vorher 01.04.2012Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
vom 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
aktuell vorher 01.01.2009Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
vom 21.12.2008 BGBl. I S. 2940
aktuell vorher 01.04.2006 (26.04.2006)Artikel 1 Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
vom 24.04.2006 BGBl. I S. 926
aktuellvor 01.04.2006 (26.04.2006)früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 131 SGB III

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 131 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
G. v. 20.10.2015 BGBl. I S. 1722
Artikel 10 AsylVfBeschlG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 131 wird wie folgt gefasst: „§ 131 Sonderregelung zur Eingliederung von ... a) Die Angabe zu § 131 wird wie folgt gefasst: „§ 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit ... „§ 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen". 2. § 131 wird wie folgt gefasst: „§ 131 Sonderregelung zur Eingliederung von ... an Sprachkursen". 2. § 131 wird wie folgt gefasst: „§ 131 Sonderregelung zur Eingliederung von Ausländerinnen und Ausländern mit ...

Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
G. v. 24.04.2006 BGBl. I S. 926
Artikel 1 GanzjBeschFG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... Punkt ersetzt. b) Die Nummern 6 und 7 werden aufgehoben. 6. In § 131 Abs. 3 Nr. 1 werden nach dem Wort „Kurzarbeitergeld" die Wörter „, ... Bei Ansprüchen auf Arbeitslosengeld, die nach dem 31. März 2006 entstehen, ist § 131 Abs. 3 Nr. 1 in der bis zum 31. März 2006 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, soweit in ...

Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland
G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416
Artikel 10 StabSiG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... 2 Satz 3 nicht anzuwenden. (7) Bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts ist § 131 mit der Maßgabe anzuwenden, dass für Zeiten, in denen die durchschnittliche ...

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 2 EinglVerbG Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012
... Befristete Leistungen § 130 Erweiterte Berufsorientierung § 131 Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § ... nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts und Leistungen nach § 131 , 6. Leistungen der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nach den ... hinaus und außerhalb der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden. § 131 Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer  ... 1 wird wie folgt geändert: aa) Im ersten Halbsatz wird die Angabe „§ 131 " durch die Angabe „§ 151" ersetzt und werden nach dem Wort ...
Artikel 3 EinglVerbG Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... wird wie folgt geändert: a) Die Angabe zu § 131 wird wie folgt gefasst: „§ 131 (weggefallen)".  ... a) Die Angabe zu § 131 wird wie folgt gefasst: „§ 131 (weggefallen)". b) Die ... In § 22 Absatz 4 Satz 1 Nummer 5 werden die Wörter „und Leistungen nach § 131 " gestrichen. 3. § 131 wird aufgehoben.  ... die Wörter „und Leistungen nach § 131" gestrichen. 3. § 131 wird aufgehoben. 4. § 132 ...

Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2940
Artikel 3 ArbFlexiG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917), wird wie folgt geändert: 1. § 131 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:  ...

Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf
G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2564
Artikel 2 FPfZGEG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... gemindert war" ein Semikolon und die Wörter „insoweit gilt § 131 Absatz 3 Nummer 2 nicht" ...

Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1117
Artikel 1 SozRÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... 1 wird die Angabe „2018" durch die Angabe „2020" ersetzt. 2. In § 131 Satz 1 und in § 132 Absatz 4 Nummer 1 und 2 wird jeweils die Angabe „2018" durch die ...