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§ 314 - Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (SGB III)

Artikel 1 G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594, 595; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 28.11.2018 BGBl. I S. 2016
Geltung ab 01.01.1998; FNA: 860-3 Sozialgesetzbuch
146 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 671 Vorschriften zitiert

§ 314 Insolvenzgeldbescheinigung



(1) 1Die Insolvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter hat auf Verlangen der Agentur für Arbeit für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer, für die oder den ein Anspruch auf Insolvenzgeld in Betracht kommt, Folgendes zu bescheinigen:

1.
die Höhe des Arbeitsentgelts für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses, die der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorausgegangen sind, sowie

2.
die Höhe der gesetzlichen Abzüge und derjenigen Leistungen, die zur Erfüllung der Ansprüche auf Arbeitsentgelt erbracht worden sind.

2Das Gleiche gilt hinsichtlich der Höhe von Entgeltteilen, die gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Betriebsrentengesetzes umgewandelt und vom Arbeitgeber nicht an den Versorgungsträger abgeführt worden sind. 3Dabei ist anzugeben, ob der Entgeltteil in einem Pensionsfonds, in einer Pensionskasse oder in einer Direktversicherung angelegt und welcher Versorgungsträger für die betriebliche Altersversorgung gewählt worden ist. 4Es ist auch zu bescheinigen, inwieweit die Ansprüche auf Arbeitsentgelt gepfändet, verpfändet oder abgetreten sind. 5Dabei ist der von der Bundesagentur vorgesehene Vordruck zu benutzen. 6Wird die Insolvenzgeldbescheinigung durch die Insolvenzverwalterin oder den Insolvenzverwalter nach § 36a des Ersten Buches übermittelt, sind zusätzlich die Anschrift und die Daten des Überweisungsweges mitzuteilen.

(2) In den Fällen, in denen ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet wird oder nach § 207 der Insolvenzordnung eingestellt worden ist, sind die Pflichten der Insolvenzverwalterin oder des Insolvenzverwalters vom Arbeitgeber zu erfüllen.





 

Frühere Fassungen von § 314 SGB III

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.04.2012Artikel 2 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
vom 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
aktuell vorher 12.12.2006Artikel 2 Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
vom 02.12.2006 BGBl. I S. 2742
aktuellvor 12.12.2006früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 314 SGB III

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 314 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 175 SGB III Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (vom 01.04.2012)
... zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Die §§ 166, 314 , 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Die ...
§ 316 SGB III Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (vom 01.04.2012)
... zu erteilen, die diese oder dieser für die Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314  ...
§ 321 SGB III Schadensersatz (vom 01.04.2012)
... eine Nebeneinkommensbescheinigung nach § 313 oder eine Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt, 2. eine Auskunft auf ...
§ 404 SGB III Bußgeldvorschriften (vom 01.08.2016)
... mit Absatz 3, einen Vordruck nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, 22. entgegen § 314 eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellt, ...
 
Zitat in folgenden Normen

Arbeitsförderungs-Reformgesetz (AFRG)
G. v. 24.03.1997 BGBl. I S. 594; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 16.12.1997 BGBl. I S. 2970
Artikel 83 AFRG Inkrafttreten
... 1 § 3 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 4, § 116 Nr. 5, §§ 183 bis 189, §§ 208, 314 , 316, 320 Abs. 2, § 321 Nr. 1, 2 und 4, § 324 Abs. 3, § 327 Abs. 1 und 3, § ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze
G. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2742
Artikel 2 BetrAVGuaÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
...  „§ 183 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend." 3. In § 314 Abs. 1 werden nach Satz 1 folgende Sätze eingefügt: „Das Gleiche gilt ...

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 2 EinglVerbG Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012
... dem zuständigen Rentenversicherungsträger mitgeteilt werden. Die §§ 166, 314 , 323 Absatz 1 Satz 1 und § 327 Absatz 3 gelten entsprechend. (2) Die ... die Wörter „der Bezieherin oder" eingefügt. 40. § 314 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... zu erteilen, die diese oder dieser für die Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 benötigt. § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld ...