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Änderung § 365 SGB III vom 01.01.2007
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| § 365 SGB III a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2007 geltenden Fassung | § 365 SGB III n.F. (neue Fassung) in der am 01.02.2009 geltenden Fassung durch Artikel 10 G. v. 02.03.2009 BGBl. I S. 416 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 365 Bundeszuschuß | (Text neue Fassung)§ 365 Stundung von Darlehen |
Können Darlehen des Bundes zum Schluß des Haushaltsjahres aus den Einnahmen und der Rücklage der Bundesagentur nicht zurückgezahlt werden, wird aus den die Rücklage übersteigenden Darlehen ein Zuschuß. | Kann die Bundesagentur als Liquiditätshilfen geleistete Darlehen des Bundes bis zum Schluss des Haushaltsjahres nicht zurückzahlen, gilt die Rückzahlung als bis zum Schluss des folgenden Haushaltsjahres gestundet. |
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