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Änderung § 100 SGB III vom 01.04.2012

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 100 SGB III a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.04.2012 geltenden Fassung
§ 100 SGB III n.F. (neue Fassung)
in der am 01.04.2012 geltenden Fassung
durch Artikel 2 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
(heute geltende Fassung) 

(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 100 Leistungen


(Text neue Fassung)

§ 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen


vorherige Änderung

Die allgemeinen Leistungen umfassen

1. vermittlungsunterstützende Leistungen,


2. Leistungen zur Förderung
der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit,

3. Leistungen zur Förderung
der Berufsausbildung,

4. Leistungen zur Förderung
der beruflichen Weiterbildung.



(1) § 160 über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitskämpfen gilt entsprechend für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsausfall Folge eines inländischen Arbeitskampfes ist, an dem sie nicht beteiligt sind.

(2) 1 Macht der Arbeitgeber geltend, der Arbeitsausfall sei die Folge eines Arbeitskampfes, so hat er dies darzulegen und glaubhaft zu machen. 2 Der Erklärung ist eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizufügen. 3 Der Arbeitgeber hat der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen. 4 Bei der Feststellung des Sachverhalts kann die Agentur für Arbeit insbesondere auch Feststellungen im Betrieb treffen.


(3) 1 Stellt die Agentur für Arbeit fest, dass ein Arbeitsausfall entgegen
der Erklärung des Arbeitgebers nicht Folge eines Arbeitskampfes ist, und liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld allein deshalb nicht vor, weil der Arbeitsausfall vermeidbar ist, wird das Kurzarbeitergeld insoweit geleistet, als die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Arbeitsentgelt (Arbeitsentgelt im Sinne des § 115 des Zehnten Buches) tatsächlich nicht erhält. 2 Bei der Feststellung nach Satz 1 hat die Agentur für Arbeit auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit einer Fortführung der Arbeit zu berücksichtigen. 3 Hat der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt trotz des Rechtsübergangs mit befreiender Wirkung an die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer oder an einen Dritten gezahlt, hat die Empfängerin oder der Empfänger des Kurzarbeitergeldes dieses insoweit zu erstatten.

(heute geltende Fassung)