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Änderung § 186 SGB III vom 01.04.2012
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| § 186 SGB III a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2012 geltenden Fassung | § 186 SGB III n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2012 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 186 Vorschuß | (Text neue Fassung)§ 186 (aufgehoben) |
Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuß auf das Insolvenzgeld erbringen, wenn 1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist, 2. das Arbeitsverhältnis beendet ist und 3. die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden. Die Agentur für Arbeit bestimmt die Höhe des Vorschusses nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Vorschuß ist auf das Insolvenzgeld anzurechnen. Er ist zu erstatten, soweit ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht oder nur in geringerer Höhe zuerkannt wird. |
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