... für die Höhe der regelmäßigen Zuweisungen nach § 366a Absatz 2 Nummer 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" ...
Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
... 2 wird die Angabe „3,0" durch die Angabe „2,6" ersetzt. 16. In § 366a Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „aus" gestrichen. 17. In § 377 Absatz 4 Satz 1 wird die ...
Sechstes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... Versorgungsfonds § 366 Bildung und Anlage der Rücklage § 366a Versorgungsfonds". b) Nach der Angabe zu § 434q wird folgende Angabe ... Rücklage und Versorgungsfonds". 6. Nach § 366 wird folgender § 366a eingefügt: § 366a Versorgungsfonds (1) Zur Finanzierung ... 6. Nach § 366 wird folgender § 366a eingefügt: § 366a Versorgungsfonds (1) Zur Finanzierung der Versorgungsausgaben (Versorgungsaufwendungen ...
... Mittel werden in voller Höhe einschließlich der Zinsen entnommen und dem nach § 366a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gebildeten Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit ... Mittel werden in voller Höhe einschließlich der Zinsen entnommen und dem nach § 366a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gebildeten Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit ...