Zitierungen von § 99 SGB III

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 99 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB III selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 101 SGB III Saison-Kurzarbeitergeld (vom 01.08.2016)
... über das Kurzarbeitergeld sind mit Ausnahme der Anzeige des Arbeitsausfalls nach § 99  ...
§ 109 SGB III Verordnungsermächtigung (vom 01.10.2022)
... durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, abweichend von § 99 Absatz 2 Satz 1 zu bestimmen, dass die Anzeige über den Arbeitsausfall auch dann als rechtzeitig erstattet ...
§ 111 SGB III Transferkurzarbeitergeld (vom 29.05.2020)
... Transferkurzarbeitergeld. (6) Für die Anzeige des Arbeitsausfalls gilt § 99 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend. Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen, in ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (AWStG)
G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1710
Artikel 1 AWStG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... über das Kurzarbeitergeld sind mit Ausnahme der Anzeige des Arbeitsausfalls nach § 99 anzuwenden." 8. § 111 wird wie folgt geändert: a) Absatz 9 ...

Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626
Artikel 159 SchriftVG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
...  In § 99 Absatz 1 Satz 1 sowie § 323 Absatz 2 Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - ...

Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
G. v. 19.10.2022 BGBl. I S. 1790
Artikel 1 KUGVEuaG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, abweichend von § 99 Absatz 2 Satz 1 zu bestimmen, dass die Anzeige über den Arbeitsausfall auch dann als rechtzeitig erstattet ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706
Artikel 1 ArbGrdFortG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99 , 100 Nr. 1 bis 3 und 6, § 101 Abs. 1, 2 und 5, die §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz ...
Artikel 2 ArbGrdFortG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... dem Ersten bis Dritten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, nach den §§ 97 bis 99 , 100 Nr. 1 bis 3 und 6, § 101 Abs. 1, 2 und 5, den §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 1 und 3, ...

Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917, 2009 I S. 23; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
Artikel 1 ArbMINAG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (vom 22.07.2009)
... 35, nach dem Ersten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, nach den §§ 97 bis 99 , 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs. 1, 2 und 5, den §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 1 und 3, den ... 3 wird aufgehoben. c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3. 36. In § 99 werden nach den Wörtern „des ersten" die Wörter „und vierten" ...
Artikel 2 ArbMINAG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99 , 100 Nr. 1 und 4, § 101 Abs. 1, 2 und 5, die §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und ...

Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 2 EinglVerbG Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012
... Voraussetzungen § 98 Persönliche Voraussetzungen § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen ... über die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld entsprechend anzuwenden. § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls (1) Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für ... 98 erfüllt sind und 4. der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit nach § 99 angezeigt worden ist. (2) Ein Betrieb des Baugewerbes ist ein Betrieb, der gewerblich ... Arbeitsplätze vermieden werden kann. (7) Eine Anzeige nach § 99 ist nicht erforderlich, wenn der Arbeitsausfall ausschließlich auf unmittelbar ... auf Transferkurzarbeitergeld. (6) Für die Anzeige des Arbeitsausfalls gilt § 99 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend. Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für ...


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