Zitierungen von § 296 SGB III
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 296 SGB III verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SGB III selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 297 SGB III Unwirksamkeit von Vereinbarungen (vom 01.01.2022)
... oder einem Arbeitsuchenden über die Zahlung der Vergütung, wenn deren Höhe die nach § 296 Abs. 3 zulässige Höchstgrenze überschreitet, wenn Vergütungen für Leistungen ... wenn Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Abs. 1 Satz 3 zu den Leistungen der Vermittlung gehören oder wenn die erforderliche Schriftform nicht ...
§ 404 SGB III Bußgeldvorschriften (vom 01.04.2024)
... auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 10. (weggefallen) 11. entgegen § 296 Abs. 2 oder § 296a eine Vergütung oder einen Vorschuss entgegennimmt, 12. ...
Zitat in folgenden Normen
Seearbeitsgesetz (SeeArbG)
Artikel 1 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 868, 2014 I 605; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 14.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 73
§ 25 SeeArbG Anforderungen an Vermittler
... von dem Vermittler zu vertretenen Pflichtverletzung entstehen. (2) Die §§ 296 bis 301 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch bleiben ...
Vermittler-Vergütungsverordnung
V. v. 27.06.2002 BGBl. I S. 2439
§ 3 VermittVergV Übergangsregelung
... dieser Verordnung abgeschlossen werden und eine Vergütung vorsehen, die nach § 296 Abs. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zulässig ist, bleiben auch dann wirksam, wenn die ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Beschäftigungschancengesetz
G. v. 24.10.2010 BGBl. I S. 1417, 2329
Artikel 1 BeschCG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.01.2011)
... und die Betriebsnummer des personalabgebenden Betriebs mitzuteilen." 12. In § 296 Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „Arbeitssuchender" durch das Wort ...
Gesetz zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 10.12.2007 BGBl. I S. 2838
Artikel 6 ZAVFuSGBIIIÄndG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2329), wird wie folgt geändert: 1. § 296 Abs. 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Die Vergütung einschließlich ...
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2970
Artikel 2b BFSGEG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
... 5 wird die Angabe „1.000" durch die Angabe „1.250" ersetzt. 4. § 296 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 werden nach den Wörtern ...
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 2 EinglVerbG Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012
... und Werkvertragsarbeitnehmer". cc) Die Angabe zu § 296 wird wie folgt gefasst: „§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern ... cc) Die Angabe zu § 296 wird wie folgt gefasst: „§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden". i) Die Angabe zu ... durch die Wörter „die oder der Berufsberatende" ersetzt. 30. § 296 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden". b) Absatz 1 wird ...
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