interne Verweise§ 159 SGB III Ruhen bei Sperrzeit (vom 01.08.2019) ... zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen ( § 309 ), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist ...
Zitat in folgenden NormenSozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 24.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 57
§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit (vom 01.08.2016) ... Leistung aufgefordert wird oder 3. mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert ...
§ 59 SGB II Meldepflicht ... Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
G. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2917, 2009 I S. 23; zuletzt geändert durch Artikel 2a G. v. 15.07.2009 BGBl. I S. 1939
Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854
Artikel 2 EinglVerbG Weitere Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch zum 1. April 2012 ... Ausbildung- und Arbeitsuchende die Meldepflichten im Leistungsverfahren nach den §§ 309 und 310 entsprechend. (2) Ausbildung- und Arbeitsuchende, die Dienstleistungen der ... oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309 ), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist ... die Wörter „der Arbeitnehmerin oder" eingefügt. 35. § 309 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: ...
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