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§ 4 - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG)

neugefasst durch B. v. 27.02.1997 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 28 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108
Geltung ab 01.01.1974; FNA: 611-8-2-2 Besitz- und Verkehrsteuern, Vermögensabgaben

29 weitere Fassungen

wird in 61 Vorschriften zitiert

Abschnitt 1 Steuerpflicht

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→ § 5

§ 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft

§ 4 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

(1) Wird die Gütergemeinschaft beim Tod eines Ehegatten oder beim Tod eines Lebenspartners fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut so behandelt, als wäre er ausschließlich den anteilsberechtigten Abkömmlingen angefallen.

(2) 1Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut zu seinem Nachlaß. 2Als Erwerber des Anteils gelten diejenigen, denen der Anteil nach § 1490 Satz 2 und 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zufällt.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) G. v. 24. Dezember 2008 BGBl. I S. 3018 m.W.v. 1. Januar 2009

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Frühere Fassungen von § 4 ErbStG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	01.01.2009	Artikel 1 Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) vom 24.12.2008 BGBl. I S. 3018

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 4 ErbStG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 ErbStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ErbStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 20 ErbStG Steuerschuldner (vom 28.03.2024)

... derjenige, der die Vermögensmasse gebildet oder ausgestattet hat. (2) Im Falle des § 4 sind die Abkömmlinge im Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile, der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG)

G. v. 24.12.2008 BGBl. I S. 3018

Artikel 1 ErbStRG Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

... 2 Persönliche Steuerpflicht § 3 Erwerb von Todes wegen § 4 Fortgesetzte Gütergemeinschaft § 5 Zugewinngemeinschaft § 6 ... den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung erlangt." 3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Wird die Gütergemeinschaft beim Tod ... 19. § 20 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Im Falle des § 4 sind die Abkömmlinge im Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile, der ...

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