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Änderung § 7 BNDG vom 25.05.2018

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 7 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.05.2018 geltenden Fassung
§ 7 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 19.05.2020 geltenden Fassung
durch B. v. 09.06.2020 BGBl. I S. 1326
(heute geltende Fassung) 
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 7 Verarbeitung und Nutzung der vom Ausland aus erhobenen Daten


(Text neue Fassung)

§ 7 Weitere Verarbeitung der vom Ausland aus erhobenen Daten *)


vorherige Änderung nächste Änderung

(1) Für die Verarbeitung und Nutzung der vom Bundesnachrichtendienst mit Mitteln der Fernmeldeaufklärung vom Ausland aus erhobenen Daten gilt § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 6 entsprechend.



(1) Für die weitere Verarbeitung der vom Bundesnachrichtendienst mit Mitteln der Fernmeldeaufklärung vom Ausland aus erhobenen Daten gilt § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 6 entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Eine gezielte Erfassung von Einrichtungen der Europäischen Union, von öffentlichen Stellen ihrer Mitgliedstaaten oder von Unionsbürgerinnen oder Unionsbürgern durch ausländische öffentliche Stellen vom Ausland aus darf durch den Bundesnachrichtendienst nur unter den Voraussetzungen des § 6 Absatz 3 veranlasst werden.

vorherige Änderung

 



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*) Anm. d. Red.: siehe Entscheidung und Maßgaben des BVerfG in B. v. 9. Juni 2020 (BGBl. I S. 1326)

(heute geltende Fassung) 

 
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