Änderung § 9 BNDG vom 27.06.2020

§ 22 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

§ 9 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

(Text alte Fassung)

§ 22 Auskunft an den Betroffenen

¹ Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 19 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. ² An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern tritt das Bundeskanzleramt.

(Text neue Fassung)

§ 9 Auskunft an den Betroffenen

¹ Der Bundesnachrichtendienst erteilt dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über zu seiner Person nach § 6 gespeicherte Daten entsprechend § 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. ² An die Stelle des dort genannten Bundesministeriums des Innern und für Heimat tritt das Bundeskanzleramt.