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Änderung § 5 BNDG vom 31.12.2016

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 3 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung
§ 5 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
(heute geltende Fassung) 

(Text alte Fassung)

§ 3 Besondere Formen der Datenerhebung


(Text neue Fassung)

§ 5 Besondere Formen der Datenerhebung


(Textabschnitt unverändert)

1 Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. 2 Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.



(heute geltende Fassung) 

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