Änderung § 5 BNDG vom 31.12.2016

§ 3 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung

§ 5 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346

(Text alte Fassung)

§ 3 Besondere Formen der Datenerhebung

(Text neue Fassung)

§ 5 Besondere Formen der Datenerhebung

(Textabschnitt unverändert)

¹ Der Bundesnachrichtendienst darf zur heimlichen Beschaffung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten die Mittel gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes anwenden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. ² Die §§ 9, 9a und 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.