Änderung § 11 BNDG vom 31.12.2016

§ 11 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung

§ 11 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346

(Text alte Fassung)

§ 11 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 11 Kernbereichsschutz

¹ Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch eine Maßnahme nach § 6 allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. ² Sofern durch eine Maßnahme nach § 6 Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt wurden, dürfen diese nicht verwertet werden. ³ Aufzeichnungen über solche Erkenntnisse sind unverzüglich zu löschen. ⁴ Sowohl ihre Erlangung als auch ihre Löschung sind aktenkundig zu machen.