Änderung § 33 BNDG vom 31.12.2016

§ 12 BNDG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 31.12.2016 geltenden Fassung

§ 33 BNDG n.F. (neue Fassung)
in der am 31.12.2016 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346

(Text alte Fassung)

§ 12 Berichtspflicht

Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt über seine Tätigkeit. Über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.

(Text neue Fassung)

§ 33 Berichtspflicht

¹ Der Bundesnachrichtendienst unterrichtet das Bundeskanzleramt über seine Tätigkeit. ² Über die Erkenntnisse aus seiner Tätigkeit unterrichtet er darüber hinaus auch unmittelbar die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten; hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig.