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Zitierungen von § 64 BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 64 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU)

G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2097

Artikel 4 DSAnpUG-EU Änderung des BND-Gesetzes

... des Innern das Bundeskanzleramt tritt." 12. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt: „§ 32a Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes ... 12. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt: „ § 32a Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes Bei der Erfüllung der Aufgaben des ...

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts

G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858

Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes (vom 01.01.2022)

... Kontrollgremium." 22. § 32 wird § 63. 23. § 32a wird § 64 und in Nummer 2 wird nach der Angabe „46" die Angabe „,49, 50" ...

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