Zitierungen von § 25 BNDG

... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...

... hat oder die vorgenannten Dienste oder Mitwirkungshandlungen in Deutschland erbringt, gilt § 25 entsprechend. (5) Die im Rahmen einer Eignungsprüfung erhobenen ...

... sind in Bezug auf die ihnen gegenüber erfolgten Anordnungen und deren Umsetzung nach § 25 zur Verschwiegenheit verpflichtet. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine ... verpflichtet. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 24 Absatz 4, so darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens ...

... Ordnungswidrig handelt, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt oder 2. entgegen § 25 Absatz 3 Satz 2 eine Person betraut.  ... nach § 25 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt oder 2. entgegen § 25 Absatz 3 Satz 2 eine Person betraut. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu ...

... 10-Gesetzes, § 74 des Zollfahndungsdienstgesetzes, § 51 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes oder nach Landesrecht und b) im Sinne des Teils 4 die Anordnung zur Erteilung von ...

... den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes bezeichnet wird, einschließlich der in dieser Telekommunikation übermittelten, für ... für Maßnahmen nach den §§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes  ...

... 1 Nummer 1 bis 3 des Artikel 10-Gesetzes, § 51 Absatz 6 Satz 1 des Bundeskriminalamtgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes sowie entsprechende landesgesetzliche Regelungen zur polizeilich-präventiven ...

...  § 23 Anordnung § 24 Eignungsprüfung § 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung § 26 ... 29 Absatz 3" durch die Angabe „§ 11a Absatz 1" ersetzt. 14. § 25 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 4 werden die Wörter ...

... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... personenbezogener" durch das Wort „personenbezogene" ersetzt. 14. § 25 wird § 12 und wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt ... hat oder die vorgenannten Dienste oder Mitwirkungshandlungen in Deutschland erbringt, gilt § 25 entsprechend. (5) Die im Rahmen einer Eignungsprüfung erhobenen personenbezogenen ... 19 Absatz 10 erfolgt erst bei der Weiterverarbeitung der Daten nach Satz 1. § 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung (1) Wer ... sind in Bezug auf die ihnen gegenüber erfolgten Anordnungen und deren Umsetzung nach § 25 zur Verschwiegenheit verpflichtet. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine ... verpflichtet. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit § 24 Absatz 4, so darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens ... „§ 8 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 3" durch die Wörter „ § 25 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 3" ersetzt. b) In Nummer 2 werden die Wörter „§ 8 Absatz 2 ... Nummer 2 werden die Wörter „§ 8 Absatz 2 Satz 2" durch die Wörter „ § 25 Absatz 3 Satz 2" ersetzt. 27. § 36 wird durch die folgenden §§ 68 und 69 ...