Zitierungen von § 38 BNDG

... 37 Absatz 1 und deren Verlängerung und 2. der Übermittlung von Daten nach § 38 Absatz 8 in Verbindung mit § 29 Absatz 8 sowie nach § 39 Absatz 6 in Verbindung mit § 30 ... 1. der Verwendung der Daten nach § 35 Absatz 3, 2. einer Zweckänderung nach § 38 Absatz 7 und § 39 Absatz 4 und 3. der sonstigen im Wege der Beanstandungen nach § 52 ...

...  § 36 Kernbereichsschutz § 37 Anordnung § 38 (weggefallen) § 39 (weggefallen) Unterabschnitt 5 Unabhängige ... 29 Absatz 3" durch die Angabe „§ 11a Absatz 1" ersetzt. 18. Die §§ 38 und 39 werden aufgehoben. 19. § 42 wird wie folgt geändert: a) In ...

... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... die Anzahl der angeordneten individuellen Aufklärungsmaßnahmen. § 38 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus individuellen Aufklärungsmaßnahmen an ... 37 Absatz 1 und deren Verlängerung und 2. der Übermittlung von Daten nach § 38 Absatz 8 in Verbindung mit § 29 Absatz 8 sowie nach § 39 Absatz 6 in Verbindung mit § 30 ... der Verwendung der Daten nach § 35 Absatz 3, 2. einer Zweckänderung nach § 38 Absatz 7 und § 39 Absatz 4 und 3. der sonstigen im Wege der Beanstandungen nach § 52 ... ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig. Die §§ 11, 29 und 38 finden Anwendung. (2) Der Bundesnachrichtendienst kann die Öffentlichkeit ...