interne Verweise§ 66 BNDG Strafvorschriften (vom 01.01.2022) ... Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 60 Absatz 2 eine Mitteilung ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes (vom 01.01.2022) ... unterziehen zu lassen und 3. über Mitteilungsverbote nach § 60 sowie die Strafbarkeit eines Verstoßes nach § 66 zu belehren; die Belehrung ist ... eingeschränkt; sie dürfen dann nur zu diesem Zweck verwendet werden. § 60 Mitteilungsverbote (1) Personen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder die an ... 25. § 34 wird § 66 und die Angabe „§ 17" wird durch die Angabe „ § 60 Absatz 2" ersetzt. 26. § 35 wird § 67 und Absatz 1 wird wie folgt ...
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