interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes ... 10 Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst § 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen ... Quellen durch den Bundesnachrichtendienst". 8. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus ... 8. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „ § 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen ... richtet sich in diesen Fällen nach den Unterabschnitten 3 und 4." 9. Nach § 10a werden die folgenden Unterabschnitte 3 und 4 eingefügt: „Unterabschnitt 3 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/6063/v307189.htm