interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes ... öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen § 11f Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen § 11g ... für ein in § 11b Absatz 1 Satz 2 genanntes Rechtsgut erforderlich ist. § 11f Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen (1) Eine ... durch die Wörter „§ 11b Absatz 5, § 11c Absatz 3, § 11e Absatz 4 und § 11f Absatz 3" ersetzt. 20. In § 63 werden die Wörter ...
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