Zitierungen von § 65e BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 65e BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes

G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410

Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes

... § 65d IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen § 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen § 65f ... 65f Absatz 3 durchsuchen, wenn diese das Gerät nicht freiwillig herausgibt. § 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen (1) Maßnahmen ...

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