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Zitierungen von § 11 BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 11 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BNDG Organisation und Aufgaben (vom 01.01.2024)
... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 37 sowie 59 bis ...
§ 11b BNDG Übermittlung an inländische öffentliche Stellen (vom 01.01.2024)
... Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an die nicht in den §§ 11 und 11a genannten inländischen öffentlichen Stellen übermitteln, wenn ...
§ 11d BNDG Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen (vom 01.01.2024)
... wurden, ist unzulässig. Abweichend von Satz 1 ist eine Übermittlung nach den §§ 11 bis 11c zulässig, 1. wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht ...
§ 65 BNDG Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit (vom 01.01.2024)
... Landesregierungen und der Bundesregierung nachgeordnete Behörden unterrichten. Die §§ 11 bis 11d finden keine Anwendung. Die empfangende Stelle darf die zur Verfügung ...
 
Zitat in folgenden Normen

Artikel 10-Gesetz (G 10)
Artikel 1 G. v. 26.06.2001 BGBl. I S. 1254, 2298, 2017 I 154; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
§ 7 G 10 Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst (vom 01.01.2024)
... an das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst unter den Voraussetzungen des § 11 des BND-Gesetzes übermittelt werden. (2) Durch Beschränkungen nach § 5 erhobene ...
§ 8 G 10 Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland (vom 01.01.2024)
...  (5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen unter den Voraussetzungen der §§ 11 und 11b des BND-Gesetzes übermittelt werden, wenn zudem tatsächliche Anhaltspunkte den ...

Terrorismusbekämpfungsgesetz
G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Artikel 3 TerrorBekämpfG Änderung des BND-Gesetzes
... (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." 3. In § 9 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: „Für vom Verfassungsschutz ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045
Artikel 59 TKMoG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 , 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes" ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die ... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 , 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes" ...

Gemeinsame-Dateien-Gesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2318
Artikel 3 ATDGEinfG Änderung des BND-Gesetzes
... vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert: Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Projektbezogene gemeinsame ...

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 410
Artikel 1 BNDGÄndG Änderung des BND-Gesetzes
... Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen § 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste § 11a Übermittlung ... Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen § 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste Der Bundesnachrichtendienst ... (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten an die nicht in den §§ 11 und 11a genannten inländischen öffentlichen Stellen übermitteln, wenn ... 34 erhoben wurden, ist unzulässig. Abweichend von Satz 1 ist eine Übermittlung nach den §§ 11 bis 11c zulässig, 1. wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht ... die Gefahr in § 11d Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 konkret ist." 10. Der bisherige § 11 wird aufgehoben. 11. Vor § 12 wird folgende Überschrift eingefügt: ... die Landesregierungen und der Bundesregierung nachgeordnete Behörden unterrichten. Die §§ 11 bis 11d finden keine Anwendung. Die empfangende Stelle darf die zur Verfügung gestellten ...
Artikel 2 BNDGÄndG Änderung des Artikel 10-Gesetzes
... an das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst unter den Voraussetzungen des § 11 des BND-Gesetzes übermittelt werden. (2) Durch Beschränkungen nach § 5 erhobene ... „(5) Die erhobenen personenbezogenen Daten dürfen unter den Voraussetzungen der §§ 11 und 11b des BND-Gesetzes übermittelt werden, wenn zudem tatsächliche Anhaltspunkte den ...

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771, 2022 BGBl. I S. 214; zuletzt geändert durch Artikel 58 G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858
Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes (vom 01.01.2022)
...  2. In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den ... sowie 23 bis 32" durch die Wörter „nach Satz 1 sowie den §§ 2 bis 8, 10 bis 39 sowie 59 bis 63" ersetzt. 3. § 3 Absatz 3 wird aufgehoben.  ... die Wörter „Weiterverarbeitung von Daten" ersetzt. 7. Die §§ 6 bis 18 werden aufgehoben. 8. Die Überschrift des Abschnitts 3 wird aufgehoben. ... durch das Wort „personenbezogenen" ersetzt. 13. § 24 wird § 11 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... hierbei ist auch die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig. Die §§ 11 , 29 und 38 finden Anwendung. (2) Der Bundesnachrichtendienst kann die ...
Artikel 3 BNDGuaÄndG Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. b) In Nummer 4 werden die Wörter ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. c) In Nummer 15 werden die Wörter ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. d) In Nummer 17 Buchstabe c werden die ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 3. In der Überschrift des Teils 3 werden ... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 4. § 27 wird wie folgt geändert: ... der in diesem Telekommunikationsnetz" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz ... nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes" ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ...

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 4 BestDaAAG Änderung des BND-Gesetzes (vom 02.04.2021)
... Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. (8) Abweichend von § 24 darf der Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten aus Auskunftsverlangen, die zum Zweck der ... aus Auskunftsverlangen, die zum Zweck der politischen Unterrichtung gestellt wurden, an die in § 24 genannten Stellen nicht übermitteln. Satz 1 gilt nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte ... oder des Nordatlantikvertrages und im Übrigen die Voraussetzung des § 24 vorliegen. (9) Der Bundesnachrichtendienst hat den Verpflichteten für ihm ...

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes
... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. ... 9. Der bisherige § 8 wird § 23. 10. Der bisherige § 9 wird § 24 und in Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ ... Angabe „§§ 8 und 9" wird durch die Wörter „den §§ 23 und 24 " ersetzt. 14. Nach dem neuen § 31 wird folgende Überschrift ...

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
Artikel 3 BVerSchZusG Änderung des BND-Gesetzes
... spätestens nach zehn Jahren zu prüfen ist." 3. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird nach dem Wort ...

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2667
Artikel 4 TerrorBekämpfErgG Änderung des BND-Gesetzes
... ersetzt. 5. § 8 Abs. 3a wird aufgehoben. 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...