Zitierungen von § 65 BNDG

... die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, handelt. § 65 Absatz 1 des BND-Gesetzes bleibt ...

... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24, 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes " ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „§ 8 Absatz 1 ... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24, 26, 32 und 33 des BND-Gesetzes " ...

... Datenschutzkontrolle § 64 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes § 65 Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit Abschnitt 6 Sicherung ... Wörter „Bundesministeriums des Innern und für Heimat" ersetzt. 21. § 65 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das Wort ... unterrichten." d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3. 22. Nach § 65 wird folgender Abschnitt 6 eingefügt: „Abschnitt 6 Sicherung von ...

... „46" die Angabe „,49, 50" eingefügt. 24. § 33 wird § 65 und wird wie folgt gefasst: „§ 65 Berichtspflicht und Information der ... 24. § 33 wird § 65 und wird wie folgt gefasst: „ § 65 Berichtspflicht und Information der Öffentlichkeit (1) Der ...

... 1 werden die Wörter „§ 33 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „ § 65 Absatz 1 des BND-Gesetzes " ersetzt. 4. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 Satz 4 ...

... wie folgt geändert: 1. In § 11 Absatz 2 Satz 6 werden die Wörter „ § 33 des BND-Gesetzes " durch die Wörter „§ 65 Absatz 1 des BND-Gesetzes" ersetzt.  ...

...  15. Die bisherigen §§ 11 und 12 werden die §§ 32 und 33. 16. Die folgenden Abschnitte 6 und 7 werden angefügt: „Abschnitt ...

... 1 Abs. 1 und § 6 Satz 1 werden die Wörter „Chefs des" gestrichen, in § 12 Satz 1 werden die Wörter „den Chef des Bundeskanzleramtes" durch die Wörter ... des Bundeskanzleramtes" durch die Wörter „das Bundeskanzleramt" und in § 12 Satz 2 das Wort „Bundesminister" durch das Wort „Bundesministerien" ...