Zitate in ÄnderungsvorschriftenErstes Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt
G. v. 18.09.2013 BGBl. I S. 3602
Artikel 1 1. BinSchAbfÜbkAGÄndG ... g) Absatz 7 wird aufgehoben. 6. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt: „§ 4 (1) Die Dienststellen der Zollverwaltung ... 6. Nach § 3 wird folgender § 4 eingefügt: „§ 4 (1) Die Dienststellen der Zollverwaltung sind berechtigt, die nach § 30 der ... nach Ablauf eines Jahres nach der Übermittlung." 7. Der bisherige § 4 wird § ...
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