Änderung § 6 LMBestrV vom 29.11.2025

§ 7 LMBestrV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 29.11.2025 geltenden Fassung

§ 6 LMBestrV n.F. (neue Fassung)
in der am 29.11.2025 geltenden Fassung
durch Artikel 4 V. v. 25.11.2025 BGBl. 2025 I Nr. 289

(Text alte Fassung)

§ 7 Mitteilungen, Berichte

(Text neue Fassung)

§ 6 Mitteilungen, Berichte

(Textabschnitt unverändert)

(1) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die nach § 4 für die Zulassung zuständigen Behörden mit.

(2) Die zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eine Durchschrift jeder Zulassungsverfügung und jeder Änderung dieser Verfügung.

(Text alte Fassung)

(3) Die zuständigen Behörden berichten dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit jeweils zum 31. März eines Jahres für das vorhergehende Kalenderjahr über

1. die Ergebnisse der Kontrollen, die in den zugelassenen Einrichtungen zur Bestrahlung durchgeführt werden, insbesondere in Bezug auf die Gruppen und Mengen der bestrahlten Lebensmittel und die verabreichten Dosen,

2. die Ergebnisse der Kontrollen, die auf der Stufe des Inverkehrbringens von Lebensmitteln zum Nachweis der Bestrahlung durchgeführt werden, einschließlich der jeweils angewandten Analysemethode.