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Änderung § 13 KHG vom 05.11.2015
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| §§ 12 bis 15 KHG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 05.11.2015 geltenden Fassung | § 13 KHG n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2020 geltenden Fassung durch Artikel 57 Abs. 3 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 |
|---|---|
(Text alte Fassung) §§ 12 bis 15 (weggefallen) | (Text neue Fassung)§ 13 Entscheidung zu den förderungsfähigen Vorhaben |
1 Im Einvernehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen treffen die Länder die Entscheidung, welche Vorhaben gefördert werden sollen und für die dann ein Antrag auf Förderung beim Bundesamt für Soziale Sicherung gestellt werden soll. 2 Sie können andere Institutionen an der Auswahlentscheidung beteiligen. 3 Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht. 4 Die Länder prüfen die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel. |
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