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§ 191a - Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 300-2 Gerichtsverfassung
75 frühere Fassungen | wird in 447 Vorschriften zitiert

§ 191a



(1) 1Eine blinde oder sehbehinderte Person kann Schriftsätze und andere Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form bei Gericht einreichen. 2Sie kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 verlangen, dass ihr Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens barrierefrei zugänglich gemacht werden. 3Ist der blinden oder sehbehinderten Person Akteneinsicht zu gewähren, kann sie verlangen, dass ihr die Akteneinsicht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 barrierefrei gewährt wird. 4Ein Anspruch im Sinne der Sätze 1 bis 3 steht auch einer blinden oder sehbehinderten Person zu, die von einer anderen Person mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt oder hierfür bestellt worden ist. 5Auslagen für die barrierefreie Zugänglichmachung nach diesen Vorschriften werden nicht erhoben.

(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Weise die in Absatz 1 genannten Dokumente und Dokumente, die von den Parteien zur Akte gereicht werden, einer blinden oder sehbehinderten Person zugänglich gemacht werden, sowie ob und wie diese Person bei der Wahrnehmung ihrer Rechte mitzuwirken hat.

(3) 1Elektronische Dokumente sind für blinde oder sehbehinderte Personen barrierefrei zu gestalten, soweit sie in Schriftzeichen wiedergegeben werden. 2Erfolgt die Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg, ist dieser barrierefrei auszugestalten. 3Sind elektronische Formulare eingeführt (§ 130c der Zivilprozessordnung, § 14a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, § 46f des Arbeitsgerichtsgesetzes, § 65c des Sozialgerichtsgesetzes, § 55c der Verwaltungsgerichtsordnung, § 52c der Finanzgerichtsordnung), sind diese blinden oder sehbehinderten Personen barrierefrei zugänglich zu machen. 4Dabei sind die Standards von § 3 der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung maßgebend.





 

Frühere Fassungen von § 191a GVG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2018Artikel 19 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
vom 10.10.2013 BGBl. I S. 3786
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 131 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 01.07.2014Artikel 19 Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
vom 10.10.2013 BGBl. I S. 3786
aktuellvor 01.07.2014früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 191a GVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 191a GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Zugänglichmachungsverordnung (ZMV)
V. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 215; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786
 
Zitat in folgenden Normen

Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)
Artikel 1 G. v. 20.04.2013 BGBl. I S. 917; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1278
§ 43 AgrarOLkG Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (vom 09.06.2021)
... ist, folgende Vorschriften entsprechend: 1. die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, ...

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Artikel 1 G. v. 07.07.2005 BGBl. I S. 1970, 3621; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
§ 85 EnWG Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (vom 22.07.2017)
... nicht anderes bestimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, ...

EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz (EU-VSchDG)
Artikel 1 G. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3367; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2123
§ 22 EU-VSchDG Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (vom 03.12.2011)
... soweit nichts anderes bestimmt ist, 1. die Vorschriften der §§ 169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit und Sitzungspolizei, ...

Finanzgerichtsordnung (FGO)
neugefasst durch B. v. 28.03.2001 BGBl. I S. 442, 2262, 2002 I 679; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 07.07.2021 BGBl. I S. 2363
§ 52 FGO
... §§ 169, 171b bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, ...

Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Artikel 1 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 7 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2947
Anlage 1 GNotKG (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis (vom 01.01.2021)
... und 4. eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung. (4) § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt. (5) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine ... die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden ( § 191a Abs. 1 GVG ), und an Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder sprachbehinderten ...

Gerichtskostengesetz (GKG)
neugefasst durch B. v. 27.02.2014 BGBl. I S. 154; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Anlage 1 GKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 01.07.2021)
... und 3. eine Kopie oder ein Ausdruck jedes Protokolls über eine Sitzung. § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt. (4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine ... die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden ( § 191a Abs. 1 GVG ), werden nicht, Auslagen für Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- ...

Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG)
Artikel 1 G. v. 19.04.2001 BGBl. I S. 623; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 07.05.2021 BGBl. I S. 850
Anlage GvKostG (zu § 9) Kostenverzeichnis (vom 01.01.2021)
... 2 nicht weniger als die Dokumentenpauschale im Fall der Nummer 1 betragen würde. (3) § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt. (4) Eine Dokumentenpauschale für die erste Kopie oder den ersten ... die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden ( § 191a Abs. 1 GVG ), werden nicht erhoben. in voller Höhe 704 An die zum ...

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
neugefasst durch B. v. 26.06.2013 BGBl. I S. 1750, 3245; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2959
§ 72 GWB Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung (vom 19.01.2021)
... anderes bestimmt ist, gelten entsprechend 1. die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, ...

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG)
Artikel 2 G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586, 2666; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 12.05.2021 BGBl. I S. 1082
Anlage 1 FamGKG (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis (vom 01.01.2021)
... und 3. eine Kopie oder ein Ausdruck jeder Niederschrift über eine Sitzung. § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt. (4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine ... die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden ( § 191a Abs. 1 GVG ) und für Kommunikationshilfen zur Verständigung mit einer hör- oder ...

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 46 OWiG Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren (vom 02.04.2021)
... Senate für Bußgeldsachen. (8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des ... bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu ...
§ 107 OWiG Gebühren und Auslagen (vom 17.12.2019)
... die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden ( § 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes ), sowie für Sachverständige, die durch die Untersuchung eines Beschuldigten nach § ...

Justizverwaltungskostengesetz (JVKostG)
Artikel 2 G. v. 23.07.2013 BGBl. I S. 2586, 2655; zuletzt geändert durch Artikel 15 G. v. 04.05.2021 BGBl. I S. 882
Anlage JVKostG (zu § 4 Absatz 1) Kostenverzeichnis (vom 01.04.2021)
... und 3. eine Kopie oder ein Ausdruck jedes Protokolls über eine Sitzung. § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG bleibt unberührt. (4) Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine ...

Sozialgerichtsgesetz (SGG)
neugefasst durch B. v. 23.09.1975 BGBl. I S. 2535; zuletzt geändert durch Artikel 2f G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2970
§ 61 SGG
... die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung ...

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
neugefasst durch B. v. 19.03.1991 BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 3a G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
§ 55 VwGO
... 169, 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, ...

Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)
Artikel 1 G. v. 20.12.2001 BGBl. I S. 3822; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1568
§ 58 WpÜG Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
... anderes bestimmt ist, entsprechend 1. die Vorschriften der §§ 169 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, ...

Zugänglichmachungsverordnung (ZMV)
V. v. 26.02.2007 BGBl. I S. 215; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786
§ 2 ZMV Gegenstand der Zugänglichmachung (vom 01.07.2014)
... Der Anspruch auf Zugänglichmachung nach § 191a Absatz 1 Satz 2 und Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes, auch in Verbindung mit § 46 Abs. ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3786; zuletzt geändert durch Artikel 31 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
Artikel 19 FördElRV Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
...  191a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. I S. ...
Artikel 21 FördElRV Änderung des Gerichtskostengesetzes und des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen
... 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird jeweils die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG" durch die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG" ... wird jeweils die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG" durch die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG" ...
Artikel 22 FördElRV Änderung des Gerichts- und Notarkostengesetzes
... vom 4. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3746) geändert worden ist, wird die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG" durch die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG" ... ist, wird die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG" durch die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG" ...

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2146
Artikel 5 JStrRAnpG Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
... 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „( § 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes )," die Wörter „sowie für Sachverständige, die durch die Untersuchung ...

GWB-Digitalisierungsgesetz
G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2
Artikel 1 GWBDigiG Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
... anderes bestimmt ist, gelten entsprechend 1. die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, ...

Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG 2021)
G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3229
Artikel 5 KostRÄG 2021 Änderung des Justizverwaltungskostengesetzes
... „jedes Protokolls" ersetzt. bbb) In Satz 2 wird die Angabe „ § 191a Abs. 1 Satz 2 GVG " durch die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 5 GVG" ersetzt. bb) ... In Satz 2 wird die Angabe „§ 191a Abs. 1 Satz 2 GVG" durch die Angabe „ § 191a Abs. 1 Satz 5 GVG " ersetzt. bb) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 131 10. ZustAnpV Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... § 130 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2, § 147 Nummer 1 sowie den §§ 149, 154 und 191a Absatz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (BGBl. ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
G. v. 02.06.2021 BGBl. I S. 1278
Artikel 1 2. AgrarMSGÄndG Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
... ist, folgende Vorschriften entsprechend: 1. die Vorschriften der §§ 169 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Kostenordnung
G. v. 25.11.1935 RGBl. I S. 1371; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
§ 136 KostO Dokumentenpauschale (vom 01.09.2009)
... die bei den Akten zurückbehaltene Ablichtung gebührenfrei beglaubigt. § 191a Abs. 1 Satz 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. (2) Die ...
§ 137 KostO Sonstige Auslagen (vom 28.12.2010)
... die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes), zu zahlenden Beträge, und zwar auch dann, wenn aus ...