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Zitierungen von § 119a GVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 119a GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
GVG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
G. v. 27.01.1877 RGBl. S. 77; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
§ 40a EGGVG (vom 01.01.2021)
... Die §§ 72a und 119a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich 31. Dezember 2020 geltenden Fassung sind auf Verfahren, die vor ... einschließlich 31. Dezember 2020 anhängig geworden sind, sind die §§ 72a und 119a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich 31. Dezember 2020 geltenden Fassung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
G. v. 28.04.2017 BGBl. I S. 969
Artikel 5 BauVRRG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... den §§ 71 und 72 zugewiesen werden." 4. Nach § 119 wird folgender § 119a eingefügt: „§ 119a Bei den Oberlandesgerichten werden ein ... 4. Nach § 119 wird folgender § 119a eingefügt: „ § 119a Bei den Oberlandesgerichten werden ein Zivilsenat oder mehrere Zivilsenate für ...
Artikel 6 BauVRRG Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
... § 40a eingefügt: „§ 40a Die §§ 72a und 119a des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf die vor dem 1. Januar 2018 anhängig gewordenen Verfahren nicht ...
Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633
Artikel 3 ZPOuaÄndG 2019 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... auch Streitigkeiten nach den §§ 71 und 72 zugewiesen werden." 4. § 119a wird wie folgt gefasst: „§ 119a (1) Bei den Oberlandesgerichten ... 72 zugewiesen werden." 4. § 119a wird wie folgt gefasst: „ § 119a (1) Bei den Oberlandesgerichten werden ein oder mehrere Zivilsenate für folgende ...
Artikel 4 ZPOuaÄndG 2019 Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
... wird wie folgt gefasst: „§ 40a (1) Die §§ 72a und 119a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich 31. Dezember 2020 geltenden Fassung sind auf Verfahren, die vor ... einschließlich 31. Dezember 2020 anhängig geworden sind, sind die §§ 72a und 119a des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis einschließlich 31. Dezember 2020 geltenden Fassung ...
Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3256
Artikel 2 SanInsFoG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
... Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz" eingefügt. 5. In § 119a Absatz 1 Nummer 7 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt und werden nach dem Wort ...
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