Zitierungen von § 12 GVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 12 GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 22 FGG-RG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2122), wird wie folgt geändert: 1. In § 12 wird das Wort „streitige" gestrichen. 2. In § 13 wird der erste Halbsatz ...

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