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Zitierungen von § 13 GVG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 GVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

FGG-Reformgesetz (FGG-RG)

G. v. 17.12.2008 BGBl. I S. 2586; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2449

Artikel 22 FGG-RG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... 1. In § 12 wird das Wort „streitige" gestrichen. 2. In § 13 wird der erste Halbsatz wie folgt gefasst: „Vor die ordentlichen Gerichte ...

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713

Artikel 17 1. BMJBBG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), wird wie folgt geändert: 1. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Durch ...

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