... Für das Recht, die Berufung zum ehrenamtlichen Richter abzulehnen, gelten die §§ 35 und 53 des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß, jedoch entscheidet über das ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Zweites Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts

G. v. 27.08.2017 BGBl. I S. 3295

Artikel 7 2. VerfRBÄndG Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

... am Ende durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 7 wird aufgehoben. 2. § 35 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. Personen, die a) in zwei ...

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