Zitierungen von § 93 GVG

... Falle des § 93 Abs. 1 Satz 2 kann ein Richter beim Amtsgericht Vorsitzender der Kammer für Handelssachen ...

... Gesetz zu treffen ist. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht ...

... ihren Sitz hat. (2) Die Rechtsstreitigkeiten sind Handelssachen im Sinne der §§ 93 bis 114 des Gerichtsverfassungsgesetzes. (3) Die Landesregierungen werden ...

... Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist." 3. Der § 93 wird wie folgt gefasst: „§ 93 (1) Die Landesregierungen werden ... Frist." 3. Der § 93 wird wie folgt gefasst: „§ 93 (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung bei den ... übertragen." 4. In § 106 wird die Angabe „§ 93 Abs. 2" durch die Angabe „§ 93 Abs. 1 Satz 2" ersetzt. 5. In ... 4. In § 106 wird die Angabe „§ 93 Abs. 2" durch die Angabe „§ 93 Abs. 1 Satz 2" ersetzt. 5. In § 116 wird Absatz 2 durch folgende Absätze ...